Ambulanz Stadler mit Teilerfolg vor dem OLG München

In Sachen Ambulanz Stadler gegen den Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau, hat mit Beschluss vom 30.06.2011, Aktenzeichen: Verg 5/09, das OLG München den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 07.04.2009 aufgehoben und erklärt, dass der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen nicht gegeben ist.

Weiterhin hat das OLG den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen und die Beschwerde gegen den eigenen Beschluss beim BGH zugelassen.

Nicht uninteressant dürfte hier der vorsorgliche Hinweis des Gerichts sein. Die Richter betonen, dass auch bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession die Grundregeln des AEU Vertrages, insbesondere die Artikel 49 AEUV und 56 AEUV und die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten sind, wenn ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. Zumindest die Richter vom OLG München bejahen dieses grenzüberschreitende Interesse und verweisen dabei auf die ständige Rechtsprechung des EUGH (Urteil vom 13.10.2005-C-458/03), wonach auch hier die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung folgt.

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Eine Antwort auf Ambulanz Stadler mit Teilerfolg vor dem OLG München

  1. der dicke sagt:

    Na dann hoffen wir mal, das sich die Verantwortlichen doch mehr-
    heitlich für die Ausschreibung nach VOL entscheiden, bevor Sie ein “Vergabe” ohne festgelegten Rechtsrahmen nutzen.