OLG gibt Streitfälle an BVG

Oberlandesgericht Dresden

Wverg 3/08

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat zwei Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Gerichts trügen Rettungsdienstleistungen weder aus der Natur der Sache heraus hoheitlichen Charakter noch werde der Leistungserbringer durch die Übertragung der hier in Rede stehenden Aufgaben zum Beliehenen, dessen Tätigwerden dem Staat zuzurechnen sei. Er werde vielmehr nur als Verwaltungshelfer funktionell in die Sicherstellung der Notfallrettung eingebunden. Damit sei aber keine unmittelbare Teilhabe an der Ausübung der öffentlichen Gewalt verbunden, die nach EU-Recht und der dazu ergangenen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung eine ausnahmsweise Freistellung vom Vergaberecht rechtfertigen könne. Damit seine die Leistungen europaweit auszuschreiben. Da es hierzu abweichende Entscheidungen anderer Gerichte gäbe, seien im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Fälle dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

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