Archiv der Kategorie: Aus Ge­rich­ten und Mi­nis­te­ri­en

Vor­ab­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für KTW bleibt nach BSG Ur­teil rechts­wid­rig

Seit Än­de­rung des § 60 Abs.1 Satz 3 SGB V mit der Ein­füh­rung des Vor­ab­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens zum Be­ginn des Jah­res 2004, be­steht Streit vor al­lem zwi­schen pri­va­ten Un­ter­neh­men, die Kran­ken­trans­por­te au­ßer­halb der.… wei­ter

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Das war lan­ge über­fäl­lig…

Die AOK Die Ge­sund­heits­kas­se Nord­ost ist ver­ur­teilt wor­den, ge­gen­über Ärz­ten und Ver­si­cher­ten so­wie an­de­ren an der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten Be­tei­lig­ten die Be­haup­tung zu un­ter­las­sen, dass die In­an­spruch­nah­me von Kran­ken­trans­por­ten vor­ab von ihr zu ge­neh­mi­gen sei. Am Frei­tag, dem 02.09.2011 hat die  … wei­ter

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Am­bu­lanz Stad­ler mit Teil­er­folg vor dem OLG Mün­chen

In Sa­chen Am­bu­lanz Stad­ler ge­gen den Zweck­ver­band Ret­tungs­dienst und Feu­er­wehr­alar­mie­rung Pas­sau, hat mit Be­schluss vom 30.06.2011, Ak­ten­zei­chen: Verg 5/09, das OLG Mün­chen den … wei­ter

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Po­li­tik be­tont Un­ter­schie­de von Kran­ken­fahrt und Kran­ken­trans­port

Das für den Ret­tungs­dienst in NRW zu­stän­di­ge Mi­nis­te­ri­um weist noch­mals auf die ge­bo­te­ne Ab­gren­zung zwi­schen Kran­ken­fahrt und Kran­ken­trans­port hin. wei­ter

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OLG gibt Streit­fäl­le an BVG

Der Ver­ga­be­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den hat zwei Streit­fäl­le um die Ver­ga­be von Notfallrettungs- und Kran­ken­trans­port­dienst­leis­tun­gen dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. wei­ter

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BVG prüft Rech­te pri­va­ter Ret­tungs­dienst­leis­ter

Ei­ne ak­tu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts un­ter­stützt ein kla­gen­des Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men, si­ch ge­gen ei­ne In­te­gra­ti­on in öf­fent­li­che Ret­tungs­diens­te zu weh­ren. wei­ter

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