Archiv der Kategorie: Aus Gerichten und Ministerien

Vorabgenehmigungsverfahren für KTW bleibt nach BSG Urteil rechtswidrig

Seit Änderung des § 60 Abs.1 Satz 3 SGB V mit der Einführung des Vorabgenehmigungsverfahrens zum Beginn des Jahres 2004, besteht Streit vor allem zwischen privaten Unternehmen, die Krankentransporte außerhalb der…. weiter

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Das war lange überfällig…

Die AOK Die Gesundheitskasse Nordost ist verurteilt worden, gegenüber Ärzten und Versicherten sowie anderen an der Versorgung der Versicherten Beteiligten die Behauptung zu unterlassen, dass die Inanspruchnahme von Krankentransporten vorab von ihr zu genehmigen sei. Am Freitag, dem 02.09.2011 hat … weiter

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Ambulanz Stadler mit Teilerfolg vor dem OLG München

In Sachen Ambulanz Stadler gegen den Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau, hat mit Beschluss vom 30.06.2011, Aktenzeichen: Verg 5/09, das OLG München den … weiter

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Politik betont Unterschiede von Krankenfahrt und Krankentransport

Das für den Rettungsdienst in NRW zuständige Ministerium weist nochmals auf die gebotene Abgrenzung zwischen Krankenfahrt und Krankentransport hin. weiter

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OLG gibt Streitfälle an BVG

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat zwei Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. weiter

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BVG prüft Rechte privater Rettungsdienstleister

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstützt ein klagendes Rettungsdienstunternehmen, sich gegen eine Integration in öffentliche Rettungsdienste zu wehren. weiter

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