Bundesregierung gefährdet Versorgung Kranker

Die Bundesregierung legte am 05.03.2015 dem Bundestag das GKV Versorgungsstärkungsgesetz (GKV VSG) vor. Mit diesem Gesetz sollen u. a. Rettungsdienstleistungen erheblich verschlechtert werden. Nachdem letztlich das Bundessozialgericht darauf hingewiesen hatte, dass Krankentransporte aus Anlass ambulanter Behandlung keiner Vorabgenehmigung der Krankenkassen bedürfen, soll jetzt in dem dafür einschlägigen § 60 SGB V ein Satz eingefügt werden, mit dem diese Rettungsdienstleistung unter dem Vorbehalt der vorherigen Genehmigung der Krankenkasse gestellt wird. Wer die Bundesregierung zu diesem erneuten Einschnitt in die medizinische Versorgung angeleitet hat, lässt sich erahnen. Fakt ist, dass die Bundesregierung diese Änderung mit einer Falschaussage begründet. Die Bundesregierung behauptet, dass bereits seit dem GMG mit Wirkung ab dem 01.01.2004, auch für den Krankentransport die Vorabgenehmigung einzuholen gewesen sei. Diese Behauptung ist vorsätzlich falsch. In der Begründung zum GMG heißt es zur Einführung der Vorabgenehmigungsregelung, dass sie dazu diene, den Missbrauch von Taxi- und Mietwagenfahrten einzudämmen.

Dass gerade die gesetzlichen Krankenkassen mit einer solchen Verantwortung für die Versicherten nicht gut umgehen, beweisen sie bereits seit vielen Jahren. So werden seit dieser Zeit z.B. etliche Patientinnen und Patienten von Sozialversicherungsfachangestellten, trotz ärztlich verordneter KTW Leistung, in billige Mietwagen umgesteuert. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung durch das Bundessozialgericht blieben unendlich viele Kranke auf den Kosten auch selbst sitzen, wenn die Krankenkasse eine solche Genehmigung nicht rechtzeitig erstellt hat oder gar gänzlich, trotz ärztlicher Verordnung, ablehnte.

Ein solches Gesetz als GKV Versorgungsstärkungsgesetz zu bezeichnen ist blanker Hohn, denn künftig werden nicht nur wieder unzählige Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben, auch gefährdet dieses Gesetz vielerorts die Finanzierung des Gesamtsystems Rettungsdienst, was letztlich dafür sorgen wird, dass diese Leistungen unnötig teurer werden.

 

 

 

 

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