Liegemietwagen und das Versagen der Behörden..

Vieles ist von privaten Rettungsdiensten schon zur Thematik Liegemietwagen oder Tragestuhlwagen initiiert oder geschrieben worden. Briefe z. B. an Genehmigungsbehörden, Zulassungsstellen, Abgeordnete und Technische Überwachungsvereine (TÜV o. DEKRA). Allesamt mit Warnungen und rechtlichen Hinweisen darauf, dass diese Fahrzeuge nach geltendem Recht nicht zulassungsfähig, ja sogar gefährlich sind. Doch niemand traute sich so richtig an das Thema ran. Die eine Behörde verweist auf die nächste.  Und während sich gleichzeitig manch AOK damit brüstet,  Erfinder dieser Fahrzeuge zu sein, schauen die privaten Rettungsdienste besorgt darauf, wie Patienten in diesen „Placebosfahrzeugen“ verletzt werden oder gar sterben.

Bislang hatten weder Tote und Verletzte noch technische und  juristische Gutachten (welche alle belegen, dass es diese Fahrzeuge gar nicht geben dürfte), etwas bei den Behörden  bewegen können. Nun sorgen private Unternehmen mit erfolgreichen Wettbewerbsklagen dafür, dass die ein oder andere Behörde sich veranlasst sieht, für eine klare Abgrenzung zwischen einfachen Krankenfahrten nach dem PBefG und qualifizierten Krankentransporten nach dem jeweiligen Rettungsdienstgesetz (RDG) zu sorgen. Ein Urteil ist hier sicher von besonderer Bedeutung, das Urteil des OLG Hamm 1-4 U 186-10. Was viele von uns bereits lange wussten, gelang hier auch dem Gericht klar zu machen. Unter Zuhilfenahme des Gutachten von Dr. Gorgaß wurde eindeutig klar gestellt, dass jeder Handgriff am Patienten, der über eine einfache Hilfestellung (z. B. das reichen der Hand) hinausgeht, unter die medizinisch-fachliche Betreuung fällt. Die ersten Reaktionen sind nunmehr z. B. in den Auflagen der Stadt Bielefeld oder direkt in einer Genehmigung für Mietwagen der Stadt Duisburg zu finden. Nach vorliegenden Informationen soll inzwischen auch in Bayern und Berlin an einer klaren Abgrenzung beider Verkehrsarten gearbeitet werden.

Bereits im Jahre 2007 warnte  die Sonderausgabe akut-DAS GESUNDHEITSMAGAZIN vor diesen „Schrauberkarren“.

In diesen Fahrzeugen haben Kranke und Hilfsbedürftige nichts zu suchen!

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelle Meldungen abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten auf Liegemietwagen und das Versagen der Behörden..

  1. Heiko Schlote sagt:

    Jetzt kommt endlich etwas Schwung in die Sache mit diesen Mistkisten. 🙂

  2. Heiko Schlote sagt:

    Mal sehen was wir hier bei uns in NDS damit bei den Behörden bewirken können !!!!!

  3. Krankentransport Haeberer sagt:

    Hier in Berlin…Berlin war lange „Vorzeigeland“ …hat sich der Verkehr mit SMW, insbesondere der TSW, als ein gängiges Transportmittel eingebrannt.
    Lange wurden, mit Einbeziehung der anbietenden Unternehmer, regelrechter Missbrauch mit den Fahrzeugen veranstaltet. Und selbst nach, diesem bahnbrechenden „Hammer Urteil“, ist der Missbrauch, seitens einzelner Unternehmen, immer noch zu beobachten. Den Rest erledigt gern noch die AOK Nordost, weil sie dieses Fahrzeug immer noch als ein „Pseudo- Krankenwagen“ propagieren. Es ist ein Kampf, wie zwischen „David und Goliath“.
    Unser Unternehmen bietet diese TSW- Leistungen (im Nachhinein, leider) auch an. Allerdings hat unser Unternehmen von Anfang an, diese Leistungen streng nach den Weisungen, den RL und Gesetzen angeboten…mussten wir auch, weil unser System nichts anderes zulässt.
    Es war und ist schwer, in Anbetracht der, hier in Berlin, herrschenden Umständen, gegenüber unseren Auftraggebern vernünftig zu argumentieren. Regelmäßig informieren wir, mit unserer Internetseite, mit Rundschreiben und Flyern unsere Auftraggeber. Und regelmäßig, haben wir persönlichen Kontakt mit unseren „schwarzen Schäfchen“, deren Reaktionen sind noch heute, trotz unserer Informationen und dem belegten „Gegenwissen“, aus unserem Unternehmen immer dieselben.
    Ein Vertragsarzt brachte die Situation auf dem Punkt. Sie argumentierte die Situation wie folgt:
    „…Sie haben recht, mit alledem was sie erzählen und wir wissen es, dass wir uns über geltendes Recht hinwegsetzen. Nur, wir hatten, auch aufgrund KTW Verordnungen, eine Wirtschaflichkeitsprüfung der AOK Nordost, dessen Ergebnis war, einen nicht unerheblichen Regressbetrag an sie zurückzuzahlen. Der Betrag war so einschneidend, dass wir unseren Praxisbetrieb auf die Hälfte reduzieren mussten.
    Kurzum, die AOK ist unser Geldgeber und nun sagen sie, wie würden sie verfahren?
    Solange sie mir nichts Konkretes vorweisen können, was belegt, dass die AOK keine Handhabe dagegen hat, verordnen wir nur TSW, wie von der AOK verlangt!
    Und wenn sie diese Fahrten nicht mehr ausführen wollen, tun es andere Firmen, die dazu bereit sind.“
    Wir hoffen nur, dass es nicht mal wieder, nur ein „kleines Feuerchen“, wie so oft, war und sich auch hier in Berlin, schnell was Entscheidendes tut!

  4. Mika sagt:

    Toller Beitrag. Kann nicht schaden, sich mit der Thematik genauer zu befassen. Werde gewiss auch die nächsten Beitraege lesen.

  5. Heiko Schlote sagt:

    Wenn ich sehe das hier bei uns die Liegemietwagen Transporte durchführen obwohl sie einen Transportschein haben der einen KTW fordert, dann müsste doch der BKS mal gegen die KK im Interesse seiner Mitglieder gegen die Abrechnung solcher Transporte vorm Sozialgericht klagen.

    Es kann nicht sein das immer wieder jeder einzelne Unternehmer eine Klage einreichen muss sondern hier ist der BKS als Verband der Unternehmer mal aufgefordert.

    Würde mich über Reaktionen zu diesem Beitrag freuen.