Die AOK Die Gesundheitskasse Nordost ist verurteilt worden, gegenüber Ärzten und Versicherten sowie anderen an der Versorgung der Versicherten Beteiligten die Behauptung zu unterlassen, dass die Inanspruchnahme von Krankentransporten vorab von ihr zu genehmigen sei.
Am Freitag, dem 02.09.2011 hat die über vierstündige Verhandlung im Unterlassungsverfahren des Landesverbandes für private Rettungsdienste Berlin e.V. gegen die AOK Die Gesundheitskasse Nordost vor dem Sozialgericht Berlin stattgefunden an dessen Ende das Urteil gegen die AOK Die Gesundheitskasse Nordost stand.
Gegenstand der im Mai diesen Jahres gegen die Krankenkasse eingereichten Klage waren Schreiben der AOK Die Gesundheitskasse Nordost an Arztpraxen, Versicherte und Unternehmer sowie ein Internethinweis auf der Website der der Krankenkassen, mit dem darauf verwiesen wird, dass Beförderungen mit einem Krankentransportwagen vor der Ausführung der Leistung vorab von ihr zu genehmigen seien. Die Krankenkasse stützte sich für ihre Position auf die Regelung in § 6 Abs.3 Krankentransportrichtlinie und § 60 Abs.1 Satz 3 SGB V, deren Wortlaut tatsächlich auch diese qualifizierte Form der Krankenbeförderung dem Vorabgenehmigungsverfahren zu unterstellen scheint.
So habe es auch das Landessozialgericht Berlin Brandenburg in einem am 13.04.2011 gefällten Urteil entschieden.
Dem wollte die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin unter Vorsitz des Richters Dr. Schifferdecker nicht folgen und entschied im Wesentlichen wie durch die hier beigelegten Anträge vom Unternehmerverband beantragt. Lediglich den ersten Antrag wies das Gericht zurück, nachdem weitergehende Anträge zuvor zurückgenommen wurden. Das SG Berlin stützt sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen auf Erwägungen, die das Sozialgericht Neubrandenburg in einem Urteil aus dem Jahre 2006 dazu bewogen hat, die damalige AOK Mecklenburg-Vorpommern, zu einer Zahlung in Höhe von einigen tausend Euro zu verurteilen, die sie einem Neubrandenburger Krankentransporteur vorenthielt. Damals verweigerte die Kasse dem Unternehmer das Entgelt, weil sie meinte, ohne vorher von ihr erteilter Genehmigung, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein.
Die Entscheidung ist gerade für die Versicherten von großer Bedeutung, die auf unkomplizierte und schnelle Entscheidung über ihre Beförderung mit einem qualifiziert besetzten Fahrzeug angewiesen sind, weil sie schwer erkrankt sind und nicht imstande sind, ihre Beförderung selbst zu organisieren.
In den beiden von Rechtsanwalt Hans-Martin Hoeck aus Neubrandenburg erstrittenen Urteilen wird von den Gerichten streng zwischen Krankenfahrten, die mit Mietwagen oder Taxi durchgeführt werden und grundsätzlich nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden sollen und den Krankentransporten, die nach Ansicht des Bundesgesetzgebers aus dem Jahre 2003 ohne Vorabgenehmigungsverfahren auszuführen und von den Krankenkassen zu bezahlen sind, unterschieden.
Während die Krankenfahrt mit Mietwagen ohne medizinisch-qualifiziertes Personal ausgeführt und nicht mit den medizinisch-technischen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens durchgeführt würden, ist ein Krankentransportwagen zumindest mit einem Rettungssanitäter besetzt und mit technischen Einrichtungen ausgestattet, die zB die sachgerechte Lagerung des Patienten, die medizinische Überwachung der Vitalfunktionen und die hygienische Versorgung während der Fahrt erlauben. Dabei ist die Unterscheidung der Beförderungsmöglichkeiten dadurch erheblich erschwert worden, dass die Krankenkassen nicht nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit Mietwagenunternehmern Vereinbarungen geschlossen haben, die nicht nach dem Rettungsdienstgesetz eingerichtete Fahrzeuge betreiben, die lediglich die liegende oder im Tragestuhl sitzende Beförderung von Kranken ermöglichen. Dieser – nach Ansicht nicht nur des von Rechtsanwalt Hoeck vertretenen Unternehmerverbandes – rechtswidrige Einsatz von Mietwagen gefährde die kranken Versicherten und verstoße gegen eine Vielzahl von rettungsdienst–, hygiene– und medizinproduktrechtliche Bestimmungen, so dass auch bereits die Genehmigung dieser Mietwagen durch die zuständigen Verkehrsbehörden zu unterbinden sei.
Sollte eine spätere Prüfung durch die Krankenkasse ergeben, dass keine zwingenden medizinischen Gründe für die Beförderung mit dem Krankentransportwagen bestand, bleibt der Krankenkasse nur der Weg, den verordnenden Arzt wegen der Mehrkosten in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund wird den Ärzten dazu geraten den Krankentransportwagen tatsächlich nur dann zu verordnen, wenn der Patient während der Fahrt die medizinisch-technischen Einrichtung des Krankentransportwagen bedarf oder wenn ihm während der Fahrt die medizinisch-fachliche Betreuung zukommen muss, die ihm durch den Rettungssanitäter gewährt werden kann. Der Krankentransportwagen ist auch dann zu verordnen, wenn eine oder beide der genannten Hilfen während der Fahrt erforderlich werden kann. Die Ärzte sind aber auch gehalten Sorge dafür zu tragen, dass Patienten, die der Hilfe während der Beförderung nicht mit Mietwagen, auch nicht mit sogenannten Mietliege– oder Tragestuhlwagen befördert werden. In diesem Fall haften sie neben dem Mietwagenunternehmer für Schäden, die dem Versicherten durch die fehlerhafte Verordnung entstehen.
Versicherten, denen das Krankentransportunternehmen die Rechnung wegen fehlender Kostendeckung durch die Krankenkasse für den durchgeführten Krankentransport zuschickt, sind gut beraten, wenn sie die Rechnung an ihre Krankenkasse weiterreichen und dort auf Vergütung der Fahrt gegenüber dem Unternehmer – gegebenenfalls mit gerichtlicher Hilfe — bestehen. Die Krankenkasse muss den Versicherten auch von den Mehrkosten freihalten, die ihnen wie bei „Privatpatienten“ üblich, berechnet werden.
Pressemitteilung von:
Hans-Martin Hoeck Rechtsanwalt Hoeck Lindenstraße 5 17033 Neubrandenburg Tel. 0395/36312912 Fax 0395/36312913 www.hoeck-nb.de
Das war aber auch mal Zeit !!!
Auf meinem Ipad sieht deine Seite irgendwie kaputt aus.
Das iPad unterstützt keinen Flash, daher werden einige Plugins auf dem iPad anders dargestellt.…
Endlich ein Urteil das man auch mal den anderen Kassen um die Ohren hauen kann.